Vereinbarkeit der Zugabe eines Zusatzstoffes in eine Biogasanlage mit dem Ausschließlichkeitsprinzip von §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 EEG

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 27.03.2008

9 U 105/07 (Hs)

Normen:
EEG § 5 Abs. 1 S. 1
EEG § 8 Abs. 1 S. 1
EEG § 8 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2008, 552

I. Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage in K. , Landkreis W. . In der Anlage werden Rindergülle, Maissilage und Grassilage vorgoren; hieraus wird Biogas gewonnen. Das erzeugte Biogas wird in einem angeschlossenen [...]

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