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Entscheidung

Gerichtliche Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 1 BGB bei einseitigen Tariferhöhungen eines Trinkwasserversorgungsunternehmens

OLG Naumburg (6 U 63/08)

Datum: 13.11.2008

Auszug:
I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die durch die Beklagte vorgenommene Anpassung des monatlichen Grundpreises für die Trinkwasserversorgung für den Zeitraum ab Januar 2006 gegenüber der Klägerin unwirksam [...]