Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs als Mittel der Konfliktvertretung im Zivilprozess; Anforderungen an die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters; Erforderlichkeit einer dienstlichen Äußerung bei Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit wegen des Inhalts einer Entscheidung

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OLG Köln - Entscheidung vom 30.12.2008

2 W 127/08

Normen:
ZPO § 42 Abs. 1
ZPO § 44 Abs. 3
ZPO § 46 Abs. 2
ZPO § 47 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
BRAO § 1
ZPO § 42 Abs. 1
ZPO § 44 Abs. 3
ZPO § 46 Abs. 2
ZPO § 47 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
BRAO § 1

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