Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters hinsichtlich überrollbarer Bodeneinbau-Leuchten

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OLG Köln - Entscheidung vom 26.09.2008

6 U 39/08

Normen:
GeschmMG § 1 Abs. 2 a.F.
GeschmMG § 4 n.F.
GeschmMG § 38 Abs. 1
GeschmMG § 38 Abs. 2
GeschmMG § 42 Abs. 1
GeschmMG § 42 Abs. 2
GeschmMG § 46 Abs. 1
GeschmMG § 46 Abs. 2
GeschmMG § 66 Abs. 2 S. 1
Richtlinie 98/71/EG Art. 3 Abs. 3
BGB § 242
GeschmMG § 1 Abs. 2 a.F.
GeschmMG § 4 n.F.
GeschmMG § 38 Abs. 1
GeschmMG § 38 Abs. 2
GeschmMG § 42 Abs. 1
GeschmMG § 42 Abs. 2
GeschmMG § 46 Abs. 1
GeschmMG § 46 Abs. 2
GeschmMG § 66 Abs. 2 S. 1
Richtlinie 98/71/EG Art. 3 Abs. 3
BGB § 242

A) Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Januar 2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 204/06 - abgeändert. I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines [...]

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