Rechte des Versicherers bei Vortäuschung eines Versicherungsfalls

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OLG Köln - Entscheidung vom 02.12.2008

9 U 57/08

Normen:
ZPO § 141
ZPO § 531 Abs. 1
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
VVG § 1
VVG § 49 a.F.
GMP-E 2003 § 27
GMP-E 2003 § 30 Nr. 1 c)
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826
StGB § 263
UStG § 15 Abs. 2 Nr. 1
VVG § 1
VVG § 49 a.F.

Fundstellen:
VersR 2009, 1071

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.2008 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 240/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 91 % und der [...]

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