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Entscheidung

Pflichten eines Patentanwalts und eines Rechtsanwalts im Patentverletzungs- und -nichtigkeitsverfahren

OLG Karlsruhe (6 U 95/07)

Datum: 14.05.2008

Auszug:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.04.2007 - 2 O 121/06 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsrechtszugs tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 55 %, der [...]