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Entscheidung

Lizenzzahlungspflicht des Lizenznehmers bis zur rechtskräftigen Nichtigerklärung des Patents

OLG Karlsruhe (6 U 109/07)

Datum: 23.07.2008

Auszug:
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (nachstehend: Gemeinschuldnerin). Er nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von Lizenzgebühren und auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte zu 2 [...]