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Entscheidung

Keine kommunalaufsichtsrechtliche Genehmigungspflicht des Abschlusses eines Bausparvertrages

OLG Karlsruhe (17 U 100/07)

Datum: 06.05.2008

Fundstelle: NJW-RR 2008, 1633; NVwZ 2009, 135; OLGReport-Karlsruhe 2008, 490; VersR 2009, 74; WM 2008, 1685

Auszug:
I. Der Kläger, ein kommunaler Wasserverband in Sachsen-Anhalt, begehrt im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse die Rückerstattung seiner Sparbeiträge in Höhe von [...]