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Entscheidung

Keine Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unverschuldeten Rechtsirrtum

OLG Karlsruhe (12 U 4/08)

Datum: 19.06.2008

Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe 2008, 671; VersR 2009, 203

Auszug:
I. Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Versicherten im [...]