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Entscheidung

Gebühr nach § 15 RVG, VV 3100 für zurückgewiesenes Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

OLG Karlsruhe (19 AR 9/07)

Datum: 30.01.2008

Fundstelle: AGS 2008, 223; Justiz 2008, 141; MDR 2008, 473; OLGReport-Karlsruhe 2008, 280

Auszug:
Im vorliegenden Gerichtsstandsbestimmungsverfahren wurde der Antrag zurückgewiesen und entsprechend § 91 ZPO wurden die Kosten der Antragsgegner der Antragstellerin auferlegt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die [...]