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OLG Hamm - Entscheidung vom 19.02.2008

15 VA 16/07

Normen:
HGB § 9 Abs. 1
JVKostO § 7b
JVKostO § 8
JVKostO § 13 Abs. 1
SGB X § 64
EGGVG Art. 23 Abs. 2
EGGVG Art. 24
EGGVG Art. 26
EGGVG Art. 28 Abs. 2

Fundstellen:
FGPrax 2008, 124
OLGReport-Hamm 2008, 436
Rpfleger 2008, 368

I. Die Beteiligte zu 1) - eine gesetzliche Krankenkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts - begehrt die Anmeldung zur gebührenfreien Nutzung des gemeinsamen Registerportals der [...]
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