Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und Emissionsangabenverordnung (Pkw-EnVkV) i.V. m. § 3 UWG - Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs gem. § 8 Abs. 4 UWG - Kein Ersatz von Abmahnkosten

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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.01.2008

4 U 159/07

Normen:
Pkw-EnVKV § 5 Abs. 1
UKlaG § 4
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3
UWG § 8 Abs. 4
UWG § 12 Abs. 1 Satz 1
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 139 Abs. 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 288 Abs. 1
BGB § 291

I. Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Er ist seit Oktober 2004 in die Liste der nach § 4 [...]

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