Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung bzgl. des Zustimmungsanspruchs aus § 7 Abs. 1 ErbbauVO - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegen den Anspruch auf Zustimmung

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OLG Hamm - Entscheidung vom 03.07.2008

15 Wx 116/08

Normen:
ErbbauVO § 7 Abs. 1
ErbbauVO § 7 Abs. 3
ErbbauVO § 8
ZVG § 52 Abs. 1 Satz 2
ZVG § 91 Abs. 1
FGG § 13a Abs. 1 S. 2
FGG § 27
FGG § 29
BGB § 164 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
FGPrax 2008, 233
OLGReport-Hamm 2008, 744
Rpfleger 2008, 634

I. Die Beteiligte zu 2) ist im Erbbaugrundbuch N Blatt ###1 als Erbbauberechtigte eingetragen. Aufgrund notariellen Vertrages vom 05.11.1997 belastete sie zu Gunsten des Herrn L ihr Erbbaurecht mit einem [...]

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