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OLG Hamm - Entscheidung vom 06.03.2008

2 U 114/07

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 3 S. 1
BGB § 315
AVBGasV § 4 Abs. 1
AVBGasV § 4 Abs. 2

I. Die Kläger haben sämtlich mindestens seit September 2004 mit der Beklagten separate, gegenwärtig fortbestehende Gaslieferverträge nach dem Sonderabkommen geschlossen. Die Kläger begehren die Feststellung, dass die [...]
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