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OLG Hamm - Entscheidung vom 22.10.2008

20 U 70/07

Normen:
BGB § 104
BGB § 105
BGB § 105 Abs. 2
BGB §§ 116 ff.
BGB § 119
BGB § 121
BGB § 138
BGB § 164
BGB § 166 Abs. 1
BGB § 166 Abs. 2
BGB § 779
ZPO § 303
BGB § 104
BGB § 105 Abs. 2
BGB § 779

Fundstellen:
MDR 2009, 193
OLGReport-Hamm 2009, 118
VersR 2009, 532
zfs 2009, 221

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit zwischen den Parteien durch den Prozessvergleich vom 09.05.2008 beendet ist. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
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