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OLG Hamm - Entscheidung vom 27.11.2008

15 Wx 13/09

Normen:
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 2
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 5
AufenthG § 106 Abs. 2 S. 1
FEVG § 7 Abs. 1
FEVG § 7 Abs. 3 S. 2
FEVG § 16
FGG § 13 a Abs. 1 S. 1
FGG § 27 Abs.
FEVG § 16
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1

Der angefochtene Beschluss aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Inhaftnahme des Betroffenen seit dem 13.11.2008 rechtswidrig gewesen ist. Die Stadt F hat dem Betroffenen die ihm im Verfahren der weiteren [...]
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