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OLG Hamm - Entscheidung vom 02.10.2008

19 W 21/08

Normen:
ZPO § 141
ZPO § 141 Abs. 1 S. 2
ZPO § 141 Abs. 2 S. 2
ZPO § 141 Abs. 3
ZPO § 141 Abs. 3 S. 3
ZPO § 278 Abs. 3
ZPO § 380
ZPO § 380 Abs. 3
ZPO §§ 567 ff.
ZPO § 1072
ZPO §§ 1079 ff.

Fundstellen:
IPRax 2009, 434
MDR 2009, 105
NJW 2009, 1090
OLGReport-Hamm 2009, 24

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der am 13.03.2008 verkündete Ordnungsgeldbeschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen aufgehoben. 1. Am 14.12.2006 beantragte der Kläger beim AG Hagen einen [...]
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