'Außennähte'; Anforderungen an den Vortrag der Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 23.04.2008

5 U 101/07

Normen:
GGVO Art. 6
GGVO Art. 7 Abs. 1
GGVO Art. 11 Abs. 2
GGVO Art. 19 Abs. 2
GGVO Art. 89 Abs. 1
GGVO Art. 85 Abs. 2
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 9
GGVO Art. 6
GGVO Art. 7 Abs. 1
GGVO Art. 11 Abs. 2
GGVO Art. 19 Abs. 2
GGVO Art. 89 Abs. 1
GGVO Art. 85 Abs. 2
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 9

Fundstellen:
OLGReport-Hamburg 2009, 567

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 30. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. I. Die [...]

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