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BGH (I ZR 160/08) | Datum: 04.02.2010
Entscheidung

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für eine Kernspinresonanztherapie

OLG Frankfurt/Main (6 U 254/07)

Datum: 24.07.2008

Auszug:
I. Diesem Rechtsstreit ist ein Eilverfahren unter dem Az. 6 U 33/06 (2-6 O 640/05) vorausgegangen. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug [...]