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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 15.05.2008

6 U 182/07

Normen:
GeschmMG
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313 a I, 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter [...]
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