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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 20.08.2008

20 W 145/08

Normen:
FGG 68b Abs. 4
FGG § 70e
JVEG § 4 Abs. 4
JVEG § 4 Abs. 5
JVEG § 8 Abs. 1
JVEG § 12 Abs. 1 S. 2
SGB V § 27
SGB V § 39

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten des stationären Aufenthaltes des Betroffenen in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie O1. Mit Beschluss vom 13. Juli 2007 wurde der Betroffene gemäß § 10 [...]
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