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Entscheidung

Kostenerstattung für eine Schutzschrift - Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr auch im Eilverfahren

OLG Frankfurt/Main (6 W 61/08)

Datum: 20.05.2008

Fundstelle: AGS 2008, 442; NJW-Spezial 2008, 604; RVGreport 2008, 314

Auszug:
I. Die Beschwerde ist statthaft. Nachdem das Beschwerdeverfahren von dem nach § 568 Satz 1 ZPO zuständigen Einzelrichter gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO auf den Senat übertragen wurde, ist der Senat zur Entscheidung [...]