Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Die Vorschriften über die Zulassung von reimportierten Gaskesseln im Lichte der Warenverkehrsfreiheit

OLG Frankfurt/Main (6 U 167/06)

Datum: 10.01.2008

Auszug:
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO ). Mit der Berufung wendet sich der Beklagte in vollem Umfang gegen die erfolgte Verurteilung. Nachdem der Senat mit [...]