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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 13.02.2008

17 U 50/07

Normen:
Europäisches Übereinkommen über Staatsimmunität Art. 27
GVG § 20 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4

Die Kläger, deren Kinder die A O1 besuchen, verfolgen mit der Klage die Herabsetzung einer über 30 %igen Schulgelderhöhung, die ihrer Meinung nach unbillig im Sinne des § 315 BGB und deshalb zurückzuzahlen sei, weil [...]
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