Zur Zulässigkeit der Berufung und der Klage - Wirksamkeit eines Sozietätvertrages im Hinblick auf Anzahl der Mitglieder zur Bestimmung des Gewinnanteils

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.04.2008

I-6 U 22/07

Normen:
BGB § 134
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 242
BGB § 259 Abs. 2
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 288 Abs. 1
BGB § 288 Abs. 1 Satz 2
BGB § 291
PatAnwO § 13
PatAnwO § 14
PatAnwO § 30 Abs. 1
PatAnwO § 52a Abs. 1
ZPO § 263
ZPO § 264 Nr. 2
ZPO § 529
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
ZPO § 533 Nr. 1 2. Alt.
ZPO § 533 Nr. 2

I. Die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 27. Mai 1999 verstorbenen Vater und ehemaligen Gesellschafter der Beklagten, dem Patentanwalt K 5, verlangen von der Beklagten gemäß § 11 Abs. 2 des [...]

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