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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 31.01.2008

I-20 U 18/07

Normen:
PatG § 15 Abs. 1 S. 2
PatG § 15 Abs. 3
PatG § 30 Abs. 3

I. Die Parteien streiten darüber, wer von ihnen Inhaber der im Tenor aufgeführten Patente und Patentanmeldungen ist. Ursprünglich war die Firma B. GmbH Inhaberin dieser Patente und Patentanmeldungen. Über das Vermögen [...]
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