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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.12.2008

II-8 UF 155/08

Normen:
SGB II § 44b
Ausführungsgesetzes zum zweiten Sozialgesetzbuches für das Land Nordrhein-Westfalen (AG - SGB II - NRW)

Fundstellen:
FamRZ 2009, 648
OLGReport-Düsseldorf 2009, 483

Die Berufung ist im Umfang des Anerkenntnisses des Beklagten zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig. 1) Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II [...]
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