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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 31.07.2008

I-2 W 59/06

Normen:
ZPO § 888 Abs. 1
BGB § 242
BGB § 468
BGB § 694
HGB § 87c
ZPO § 888 Abs. 1
BGB § 242
BGB § 468
BGB § 694
HGB § 87c

Fundstellen:
GRUR-RR 2009, 328

I. Die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1), 2) und 4) gegen die sie betreffenden Zwangsmittelbeschlüsse der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2006 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
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