Spezialzuständigkeit des OLG im Vergabeverfahren gegenüber den Sozialgerichten - Zu den Voraussetzungen der Androhung von Zwangsmitteln gegenüber den Allgemeinen Ortskrankenkassen - Zur entsprechenden Anwendung von § 124 Abs. 2 GWB bei abweichenden Entscheidungen der Landessozialgerichte

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.04.2008

VII-Verg 4/08

Normen:
SGB V § 69
SGB V § 130a Abs. 8
SGB V § 130a Abs. 9
GWB § 98 Nr. 2
GWB § 99 Abs. 2
GWB § 104 Abs. 2
GWB § 114 Abs. 3 S. 1
GWB § 114 Abs. 3 S. 2
GWB § 115 Abs. 1
GWB § 116
GWB § 117
GWB § 118 Abs. 1 S. 3
GWB § 118 Abs. 3
GWB § 121
GWB § 124 Abs. 2 S. 3

I. Bei den Antragsgegnerinnen handelt es sich um die Allgemeinen Ortskrankenkassen der Bundesrepublik Deutschland. Sie schrieben mit Rundschreiben vom 03. August 2007 und durch Veröffentlichung im elektronischen [...]

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