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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.10.2008

I-24 W 70/08

Normen:
RVG § 2 Abs. 2
RVG-VV Nr. 1000
BRAGO (a.F.) § 23
ZPO § 269

Fundstellen:
JurBüro 2009, 25
OLGReport-Düsseldorf 2009, 156
Rpfleger 2009, 53

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 567 Abs. 1 , 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Absetzung der Einigungsgebühr zu Lasten der Beklagten ist zu Recht erfolgt. Zutreffend ist [...]
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