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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.07.2008

I-2 U 90/06

Normen:
ZPO § 707
ZPO § 707 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 707 Satz 2
ZPO § 709 Satz 1
ZPO § 719
ZPO § 719 Abs. 1 Satz 1
PatG § 14 S. 2
ZPO § 707 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 707 Satz 2
ZPO § 709 Satz 1
ZPO § 719 Abs. 1 Satz 1
PatG § 14 S. 2

Fundstellen:
GRUR-RR 2009, 325

I. Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 1.000.000 Euro einstweilen [...]
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