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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.05.2008

I-2 U 118/06

Normen:
PatG § 10
PatG § 139
BGB § 242
BGB § 259
ZPO § 148
PatG § 10
PatG § 139
BGB § 242
BGB § 259
ZPO § 148

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. August 2006 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abschnitt I. 1. b) des Urteilsausspruches die [...]
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