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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 08.10.2008

VI-U (Kart) 42/06

Normen:
PatG § 9
PatG § 11
PatG § 24
GebrMG § 1 Abs. 1
GebrMG § 3
GebrMG § 15 Abs. 1 Nr. 3
GebrMG § 24 a
GebrMG § 24 Abs. 1
GebrMG § 24 Abs. 2
GWB § 19
GWB § 20
ZPO § 296 Abs. 2
ZPO § 282
ZPO § 296
ZPO § 531 Abs. 1
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675. Es ist unter Inanspruchnahme japanischer Prioritäten, deren früheste vom 18.05.1998 datiert, am 18.05.1999 angemeldet und seine Eintragung ist [...]
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