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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.09.2008

I-2 U 11/07

Normen:
PatG § 139
PatG § 140b
PatG § 140a

I. Die Berufung gegen das am 23.01.2007 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, 1. dass der Unterlassungsanspruch (Urteilstenor zu I. 1.) in der Hauptsache [...]
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