Anforderungen an den Nachweis der Dringlichkeit als Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.08.2008

I-2 W 43/08

Normen:
ZPO § 929
Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Enforcement-Richtlinie Art. 9 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2009, 157

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. III. Der [...]

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