Zulässigkeit der Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Vereinbarung einer Schiedsabrede mit Gerichtsstand in New York im Rahmen eines Franchisevertrages

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OLG Bremen - Entscheidung vom 30.10.2008

2 Sch 2/08

Normen:
ZPO § 1040 Abs. 2
ZPO § 1061 Abs. 1
ZPO § 1061 Abs. 2
ZPO § 1062 Abs. 2
UNÜ Art. V Abs. 1 lit. a

Fundstellen:
MDR 2009, 465
OLGReport-Bremen 2009, 156

Der Antrag, den von dem in New Haven, Connecticut, USA durch den Schiedsrichter B. zum Aktenzeichen 26-0088-07L gefällten Schiedsspruch vom 14.05.2007 für vollstreckbar zu erklären, wird zurückgewiesen. Es wird [...]

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