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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.05.2008

5 U 58/07

Normen:
BGB § 93
BGB § 94 Abs. 1
BGB § 94 Abs. 2
BGB § 95 Abs. 1 S. 2
BGB §§ 903 ff.
BGB § 912 Abs. 1
BGB § 946
BGB § 985
EGBGB Art. 233 § 2
EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 1
EGBGB Art. 231 § 5 Abs. 5 Satz 1
EGBGB Art. 231 § 5 Abs. 5 Satz 2
SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 2
SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3

I. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in Ansehung einer Grundstücksteilfläche des Flurstücks 83/4 von ca. 30 mqm, wobei die Klägerin im Wege der negativen Feststellungsklage [...]
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