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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 27.11.2008

1 U 14/08

Normen:
ZPO § 42 Abs. 2
ZPO § 48

Fundstellen:
OLGReport-Brandenburg 2009, 307

Die Mitwirkung des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts K... und der Richterin am Oberlandesgericht F... begründet keine Besorgnis der Befangenheit. I. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Unterlassung, Widerruf und [...]
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