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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 02.12.2008

10 WF 227/08

Normen:
ZPO § 114
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 127 Abs. 4
ZPO § 323 Abs. 1
ZPO § 323 Abs. 2
ZPO § 323 Abs. 3
BGB § 313
BGB § 1570 a. F.
BGB § 1572
BGB § 1573 Abs. 2
BGB § 1578 Abs. 1
BGB § 1578 Abs. 2
BGB § 1605 Abs. 1 Satz 1
BGB § 1605 Abs. 1 Satz 2
BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1
BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2
BGB § 1609
BGB § 1612b

Fundstellen:
NJW-RR 2009, 437

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
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