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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 20.11.2008

5 U 41/08

Normen:
InVorG § 15 Abs. 1 Satz 1
InVorG § 15 Abs. 3 Satz 1
ErbbauVO § 4
ErbbauVO § 9
BGB § 280 Abs. 2
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 289 Satz 1
BGB § 311b Abs. 1 n.F.
BGB § 313 Satz 1 a.F.
BGB § 875
BGB § 1107
ErbbauRG § 9 Abs. 1 Satz 1
ErbbauRG § 11 Abs. 2

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Erbbauzins für die Jahre 2002 bis 2006 in Anspruch. Der Beklagte plante den Erwerb eines Erbbaurechts für das im Eigentum der Klägerin stehende Grundstück ...straße [...]
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