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Entscheidung

Keine Aufrechnung durch die Gegenpartei bei nach § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Erstattungsansprüchen

OLG Brandenburg (6 W 53/08)

Datum: 08.04.2008

Fundstelle: JurBüro 2009, 147; OLGReport-Brandenburg 2009, 225

Auszug:
Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 66 Abs. 2 GKG ), in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht Frankfurt (Oder) mit dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung der Klägerin gegen [...]