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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 13.11.2008

12 U 104/08

Normen:
BGB § 253
BGB § 280 Abs. 1
StGB § 229

Fundstellen:
MDR 2009, 568
OLGReport-Brandenburg 2009, 458
VersR 2009, 1230

1. Die Berufung der Klägerin ist bereits unzulässig, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Abweisung der Feststellungsklage richtet. Die Berufung der Klägerin ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 511 , [...]
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