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Schmerzensgeld

Lexikon des Unterhaltsrechts | Lexikon des Unterhaltsrechts
Entscheidung

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung als Vermögen

LSG Bayern (L 13 B 657/08 R PKH)

Datum: 30.09.2008

Auszug:
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16. Juli 2008 aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung ab April 2008 bewilligt und Rechtsanwalt [...]