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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 01.04.2008

3 TaBV 1/08

Normen:
BPersVG § 25
SGB IX § 94 Abs. 6 Satz 2 § 97 Abs. 7
WO BetrVG § 7 Abs. 2 Satz 2
WO BPersVG § 10
WO SchbV § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
BGB § 126 Abs. 1, 3 § 126 a
BetrVG § 99 Abs. 3

I. Die drei Antragsteller und der Beteiligte zu 5 (Antragsgegner) streiten über die Wirksamkeit der am 22.01.2007 durchgeführten Wahl zur Bezirksschwerbehindertenvertretung bei dem A. der Beteiligten zu 4. Die Wahl [...]
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