Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - Kündigungserklärung vor Stilllegung bei gerechtfertigter Prognose - keine Stilllegung bei Betriebsübergang - Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses zur Stilllegung - Bindung der Arbeitsgerichte an behördliche Zustimmung zur Massenentlassung

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 15.01.2008

3 Sa 634/07

Normen:
KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 § 17 § 18 § 20
BGB § 133 § 134 § 157 § 613 a Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
ZInsO 2008, 1392

Die Beklagte kündigte dem bei ihr - mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 01.001.1988 - beschäftigten Kläger - mit dem Schreiben vom 28.07.2006 (Bl. 4 d.A.) zum 31.01.2007, - mit dem Schreiben vom [...]

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