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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 26.02.2008

11 Ta 16/08

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 3

I. Dem Kläger war mit Beschluss vom 19.01.2005 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er keine eigenen Beiträge aus seinem Einkommen oder Vermögen zu leisten hatte. Im Nachprüfungsverfahren wurde der [...]
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