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LAG Hamm - Entscheidung vom 25.04.2008

13 TaBV 132/07

Normen:
BetrVG § 99
BetrVG § 100
BGB § 339

A. Nach einer teilweisen Antragsrücknahme streiten die Beteiligten (noch) darum, ob sie in einem gerichtlichen Vergleich für den Fall eines Verstoßes gegen die §§ 99 f. BetrVG wirksam die Zahlung eines 'Ordnungsgeldes' [...]
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