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FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 27.11.2008

6 K 1431/05

Normen:
UStG § 4 Nr. 16 lit. e
UStG § 4 Nr. 18 lit. c
EWGRichtl 77/388 Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. g
SGB XI § 14
SGB XI § 36
SGB XI § 72
SGB XI § 80
SGB XI § 89
SGB XI § 90 Abs. 1
SGB XII § 61 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
EFG 2009, 527

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob ambulante Pflegeleistungen steuerbefreit sind. I. Der Kläger ist ein Verein mit dem Namen '...' (i.f. V), der am 03.02.1997 in das Vereinsregister eingetragen worden ist. [...]
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