Wirksamkeit der Ablehnung des Kindergeldantrags wegen Überschreitung des Grenzbetrags wenige Tage vor Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG zur Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge; keine Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen durch kommentarlose Übersendung eines Bescheids und eines Zeitungsartikels; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Ruhen des Einspruchsverfahrens unter Berufung auf ein zwischenzeitlich schon abgeschlossenes Musterverfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG München - Entscheidung vom 22.01.2008

12 K 1203/07

Normen:
EStG § 32 Abs. 4 S. 2, § 70 Abs. 4
AO 1977 § 110 Abs. 1, § 110 Abs. 2 S. 1, 2, § 124 Abs. 3, § 125
AO § 355 Abs. 1 S. 1
AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 363
FGO § 46 Abs. 1 S. 1, 2
EStG § 32 Abs. 4 S. 2
EStG § 70 Abs. 4
AO § 110 Abs. 1
AO § 110 Abs. 2 S. 1
AO § 110 Abs. 2 S. 2
AO § 124 Abs. 3
AO § 125
AO § 355 Abs. 1 S. 1
AO § 173 Abs. 1 Nr. 1
AO § 363
FGO § 46 Abs. 1 S. 1
FGO § 46 Abs. 1 S. 2

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A (geboren am 21. April ...) für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!