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FG Hamburg - Entscheidung vom 05.09.2008

4 V 180/08

Normen:
AO § 169 Abs. 2
AO § 172 Abs. 1 Nr. 1
MinöStG § 25 Abs. 3a
VO (EG) Nr. 659/99 Art. 14 Abs. 3

I. Mit Bescheid vom 10.06.2008 setzte das Hauptzollamt A - Antragsgegner (Ag) - die Rückforderung von in den Jahren 2001 bis 2004 gewährten Steuerbegünstigungen nach § 25 Abs. 3 a Nr. 1 .4, 3.4 und 4.4 [...]
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